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Änderungen Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zum 16.06.2012

News vom 16.06.2012

Mit der Verkündung im Gesetzesblatt für Berlin am 16.06.2012 ist die Novelle zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten.

Wesentliche Änderungen:

  • Erhöhung der Forderungen zum Mindestlohn von 7,50 Euro auf 8,50 Euro
  • Der Gesetz findet erst Anwendung auf alle Vergabevorgänge mit einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro netto, außer die Anforderung zum Mindestlohn, diese bleibt ab einem geschätzten Auftragswert von 500 Euro netto

Neue Anforderung

  • Passus zum „Equal Pay“ der in die Bietererklärungen mit aufgenommen wurde
    „(8) Die Bieter haben bei Angebotsabgabe zu erklären, dass sie bei der Auftragsdurchführung ihren Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen. Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt.“
  • alle zwei Jahre Vorlage eines Vergabebericht durch den Senat

Die Formulare und Unterlagen auf den Seiten des Referats II C wurden dahingehend angepasst. Bitte verwenden Sie ab sofort nur noch die neuen Formulare unter http://www.fu-berlin.de/sites/abt-1/beschaffungsangelegenheiten/VOL__A_Vorlagen_und_Formulare/index.html

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