Demokratie. Haben wir die Wahl?

Liebe Leser*innen,

jetzt bitte mal kräftig wundern! Sie haben den campus.leben-Newsletter abonniert – und plötzlich landet et al. in Ihrem Postfach? Ganz richtig. Hier kommt eine frische Lieferung: Statt wie bisher mit einem monatlichen Rückblick, versorgen wir Sie ab sofort mit einem FU-Newsletter, der sich einem aktuellen Thema widmet.

Was erwartet Sie also? Mit et al. erhalten Sie vier Mal im Jahr aktuelle Beiträge, in denen Forschende der Freien Universität aus ihrer Fachperspektive das jeweilige aktuelle Thema einordnen. Zum Auftakt fragen wir: „Demokratie. Haben wir die Wahl?“ – passend zur Bundestagswahl.

Wir laden Sie herzlich zur Lektüre ein – und sind gespannt: Wie gefällt Ihnen der neue Newsletter? Haben Sie Anmerkungen oder Vorschläge?

Übrigens: Auf campus.leben-Artikel müssen Sie nicht verzichten. Im Newsroom finden Sie alle Beiträge, Pressemitteilungen und die Artikel aus der Tagesspiegel-Beilage. Und noch etwas: Sollte für Sie im Titel et al. @all mitschwingen – sehr gern: Empfehlen Sie den Newsletter gern weiter.

Die nächste Ausgabe erhalten Sie am 15. Mai 2025.

Ihr et al.-Redaktionsteam

212 Medienanfragen sind seit dem Ampel-Aus am 7. November 2024 allein bei Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Reuschenbach eingegangen. Dabei geht es um Regelungen zur Neuwahl, Fragen zur Debattenkultur im Wahlkampf, um das neue Wahlrecht, um Kleinstparteien oder TV-Duelle.

et al.: In zehn Tagen wählt Deutschland – mit welchen drei Begriffen lässt sich diese Bundestagswahl umreißen? Und warum mit diesen?

Julia Reuschenbach: Bedeutsam, offen und anstrengend. Anstrengend, weil es für alle ein kurzer und kräftezehrender Wahlkampf war. Offen, weil viele Fragen offen sind: Wie wirkt sich das neue Wahlrecht aus? Schaffen es BSW und FDP in den Bundestag? Wer erreicht mehr als drei Direktmandate und damit über die Grundmandatsklausel den Einzug ins Parlament? Davon hängt viel ab: Sitzverteilung, Koalitionsmöglichkeiten. Bedeutsam, weil die nächste Regierung große Herausforderungen in schwieriger internationaler Lage meistern muss.

Sind vier Jahre Legislaturperiode zu lang? Sollte der Bundestag öfter gewählt werden, damit schneller darüber abgestimmt werden kann, ob die Parteien, die gewählt wurden, auch im Sinne der Wähler*innen handeln? Oder wie könnten Bürger*innen stärker Einfluss auf die Politik nehmen? 

Nein, das denke ich nicht. Repräsentation auf Zeit heißt, dass Regierungen und Parteien wieder abgewählt werden können, aber eben auch, dass es zuvor genügend Zeit geben muss, damit Politik umgesetzt werden und sich in der Praxis bewähren kann. Mehr Partizipation und Teilhabe wären natürlich trotzdem wünschenswert, etwa durch Dialogveranstaltungen auch außerhalb des Wahlkampfes, durch begleitende Bürgerräte oder -foren und auch durch mehr Menschen, die sich selbst in Parteien engagieren.

Was können die Parteien bis zur Bundestagswahl jetzt noch tun, um sicherzustellen, dass Desinformation im digitalen Wahlkampf nicht die Demokratie untergräbt?

Die Debatten um russische Desinformationskampagnen und Elon Musk zeigen, wie wichtig das Thema ist. Parteien sollten daher bei ihren eigenen Kampagnen umso stärker faktenbasiert agieren und eigene Mitglieder und Unterstützer dafür sensibilisieren, Desinformation entlarven zu können. Staatliche Stellen, z. B. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, müssen unterstützt und gut ausstattet werden. Das ist aber nicht nur ein Job im Wahlkampf, sondern wird etwa durch KI künftig dauerhaft Thema sein. Wichtig ist auch Medienbildung in Schulen.

Dr. Julia Reuschenbach ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Ihre Schwerpunkte sind Wahl- und Parteienforschung, politische Kommunikation, Debattenkultur.

Das Berliner Hochschulgesetz ermöglicht, dass die Freie Universität, wie andere staatliche Hochschulen, im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung eigenständig Entscheidungen trifft und Regelungen festlegt. Die Mitglieder der dafür zuständigen Gremien werden von den vier Statusgruppen gewählt.

Der Akademische Senat (AS) beschließt unter anderem Pläne zur Hochschulentwicklung und Ausstattung und stellt die Grundsätze für Lehre, Studium und Forschung auf. Er legt die Anzahl der jährlich zuzulassenden Studierenden fest. Das Gremium ist außerdem beim Haushaltsplan eingebunden und entscheidet mit über die Einrichtung oder Aufhebung von Studiengängen. Zur Wahl des Präsidiums etwa und zum Beschluss über die Grundordnung tritt der AS in erweiterter Zusammensetzung (eAS) zusammen.

Was haben die politischen Systeme der USA, Deutschlands und das gerade im Entstehen begriffene in Syrien gemeinsam? Fragt man Mounir Zahran, Doktorand am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, dann würde er sagen: Sie alle müssen mit der Enttäuschung ihrer Staatsbürger*innen umgehen.

Darin sind Demokratien – normalerweise – auch ziemlich gut: Wer von einer Regierung genug hat, kann sie abwählen; wen ein Gesetz besonders stört, kann eine Partei wählen, die dessen Korrektur verspricht. Demokratien sind anderen Regierungssystemen überlegen, wenn es darum geht, die Enttäuschungen ihrer Bürger*innen zu verarbeiten – vorausgesetzt, alle Beteiligten bleiben überzeugt, dass die fairen und für alle verbindlichen Verfahrensregeln tatsächlich Veränderungen ermöglichen. Gerade aus der Erwartung, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals anders entscheiden zu können, schöpft die Demokratie ihre eigentliche Stärke.

Eigentlich. Denn was, wenn die Frustrations-Bewältigungskompetenz von Demokratien an ihre Grenzen kommt? Zum sogenannten Enttäuschungsmanagement in Demokratien forscht Politikwissenschaftler Mounir Zahran.

In den USA zum Beispiel ist die Enttäuschung der Wähler*innen in jüngster Zeit so groß geworden, dass viele das politische System als Ganzes in Frage stellen. Und dann konsequenterweise jemanden wählen, der alles von Grund auf anders zu machen verspricht – so sehr, dass das politische System am Ende vielleicht gar nicht mehr wiederzuerkennen ist. Auch in Deutschland wächst die Enttäuschung am rechten Rand; immer öfter sind nun Appelle zu hören, die Parteien der Mitte müssten das Ding dieses Mal aber nun wirklich hinkriegen, weil sie sonst beim nächsten Mal keine Mehrheit mehr hätten.

Und Syrien? Wie muss nach dem Sturz Assads der neue Staat verfasst sein, damit alle Gruppen und Konfessionen, die sunnitische Mehrheit und die verschiedenen Minderheiten ihre Interessen vertreten sehen, ohne dass jemand enttäuscht wird? Und selbst dann: Die Freude über die wiedererlangte Freiheit wird nicht lange anhalten, wenn die neuen Institutionen es nicht schaffen, die Enttäuschungen, die sie notwendigerweise erzeugen werden, wieder einzufangen und zu verarbeiten.

Von Pepe Egger

Wir zeigen einen Schnappschuss aus der aktuellen Forschung an der Freien Universität Berlin, und Sie raten, worum es geht. Die Auflösung gibt’s per Klick.

Was wurde hier wie erforscht?

 

… den mehrdeutigen Gebrauch von Begriffen zu hinterfragen. In aktuellen politischen Debatten wird „Demokratie“ oft als Kampfbegriff verwendet, dem Begriffe wie „Parteienstaat“, „Heizungsdiktatur“ oder „undemokratische Parteien“ entgegengesetzt werden, was die unscharfe und teils widersprüchliche Verwendung des Demokratiebegriffs verdeutlicht. Was genau wird mit dem Begriff „Demokratie“ eigentlich verteidigt? Je nach Kontext gelten nämlich Wahlergebnisse, Volksentscheide, Parlamentsbeschlüsse, Kabinettsentscheidungen, Gerichtsurteile, Parteiprogramme oder Meinungsumfragen als Maßstäbe demokratischen Handelns.

Die eine Form der Demokratie gibt es nicht

Aristoteles, der im 4. Jahrhundert v. Chr. die Verfassungen von mehr als 150 griechischen Stadtstaaten analysiert hat, verweist darauf, dass es nicht die eine Form der Demokratie gibt. Vielmehr sind Verfassungen in unterschiedlichem Maße von demokratischen Elementen durchdrungen. Das demokratische Verfassungsprinzip bedeutet für Aristoteles, dass alle Bürger allein aufgrund ihres Bürgerstatus’ gleichberechtigt an der Herrschaft beteiligt sein sollen, was in verschiedenen Bereichen einer Mehrheitsherrschaft unterschiedlich stark ausgeprägt sein kann. Dadurch entstehen vielfältige Formen demokratischer Ordnung.

Zur Stabilisierung demokratischer Verfassungen und zur Sicherstellung einer Gemeinwohlorientierung empfiehlt Aristoteles eine Mischung verschiedener Verfassungsprinzipien. Dazu gehören unter anderem die Etablierung von Gesetzen sowie Kriterien für den Zugang zu politischen Ämtern und Entscheidungsinstanzen – Regelungen, die zwar in gewisser Weise dem rein demokratischen Prinzip widersprechen, aber dennoch zur langfristigen Stabilität einer Demokratie beitragen können. Schon die Entscheidung, Ämter einzuführen und sie nicht durch ein Losverfahren, sondern durch Wahlen zu besetzen, stellt für Aristoteles eine Abweichung vom rein demokratischen Prinzip dar, da hierbei neben dem Bürgerstatus auch andere Qualifikationen wie Bildung, Einsicht, Wohlstand, Erfahrung oder Herkunft berücksichtigt werden.

Stabile Mischverfassung schützt vor Demagogen

Ebenso kann eine ausgewogene Verbindung demokratischer und anderer Verfassungsprinzipien eine stabile Mischverfassung fördern, die eine Mehrheitsherrschaft langfristig legitimiert und gleichzeitig vor Demagogen sowie einer einseitigen Konzentration von Macht schützt – etwa durch Wahlrechtsbeschränkungen (so werden heutzutage z. B. Richter des Verfassungsgerichts nicht vom Volk gewählt und bedürfen diverser Qualifikationen), die Kontrolle von Amtsträgern (z. B. über Kontrollgremien) oder die Begrenzung von Entscheidungsmacht durch Vorberatungen (siehe die aktuellen Debatten zur Einrichtung von Bürgerräten) und Vetos (z. B. Volksentscheide).

Stärken und Schwächen einer Verfassung verstehen

Entscheidend bleibt für Aristoteles, dass die Bürger die Funktionsweise, Stärken und Schwächen ihrer Verfassung verstehen. Er warnt davor, ein verkürztes Freiheits- und Demokratieverständnis zu pflegen, das um jeden Preis den größtmöglichen Grad an demokratischer Beteiligung fordert. Dazu zählt etwa die pauschale Diffamierung unliebsamer Gerichtsurteile, Parlamentsbeschlüsse oder Regierungsentscheidungen als „undemokratisch“, wenn sie nicht durch eine demoskopische Mehrheit gedeckt sind. Eine solche Vorstellung von Demokratie greift jedoch zu kurz. Eine stabile Demokratie beruht nach Aristoteles nicht allein auf der Durchsetzung von Mehrheitsmeinungen, sondern auch auf institutionellen Strukturen, die ihre Funktionsfähigkeit und Beständigkeit sichern. Man dürfe daher nicht der Auffassung sein, dass demokratisch alles sei, was einen Staat im radikalsten Sinne demokratisch regiert. Demokratisch sei vielmehr das, was dazu beiträgt, eine demokratische Grundordnung langfristig zu bewahren.

Ein Beitrag von Christian Vogel, Professor für Gräzistik an der Freien Universität Berlin

Heute brauchen wir Ihr Gespür für verborgene Verbindungen! In diesem Rätsel gilt es, aus 16 Wörtern vier Gruppen zu je vier Begriffen zu bilden, die durch eine gemeinsame Eigenschaft verbunden sind.

Ein Beispiel: Was haben NEU, DAMEN, DURCH und STICH gemeinsam? Die Lösung: Sie alle lassen sich mit WAHL kombinieren.

Nun sind Sie dran: Finden Sie die versteckten Muster und bringen Sie die passenden Begriffe zusammen. Viel Erfolg!