Am 1. Dezember 2021 hat Liste 2 (Eure Liste) des Gesamtpersonalrats dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats geschlossen (auch die Ersatzmitglieder) ihren Rücktritt erklärt. Liste 2 (Eure Liste) hat eine Erklärung zum Rücktritt veröffentlicht: https://www.eureliste.berlin/

Fragen und Antworten:

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Rücktritt aller Mitglieder der Liste 2 (Eure Liste) für die Handlungsfähigkeit des Gesamtpersonalrats?

Gem. § 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Personalvertretungsgesetz (Neuwahl aus besonderen Gründen) ist der Personalrat unter anderem dann neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als 1/4 der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. Verbleiben von 21 Mitgliedern nur 14 Mitglieder, so ist die Gesamtzahl entsprechend gesunken und der Personalrat neu zu wählen.

Bleibt der Gesamtpersonalrat ohne die Mitglieder der Liste „Eure Liste" weiterhin im Amt?

Ja, gem. § 24 Abs. 1 S. 3 Personalvertretungsgesetz führt der Personalrat unter anderem im jetzt eingetretenen Fall die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt ist.

Wie und wann kommt es zu Neuwahlen des Gesamtpersonalrates?

Der amtierende Gesamtpersonalrat ist gehalten, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen, damit die Neuwahl vorbereitet und durchgeführt werden kann. Der Wahlvorstand hat gem. § 19 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz die Wahl unverzüglich einzuleiten.

Hintergrund

Der Gesamtpersonalrat ist nach dem Personalvertretungsgesetz Berlin für alle Angelegenheiten zuständig, die mehr als eine Dienststelle betreffen. Dienststellenübergreifende Angelegenheiten sind z.B. IT-Verfahren, die mindesten zwei Dienststellen betreffen, der Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit sowie die Weiterbildung der Beschäftigten.

Der Gesamtpersonalrat besteht aus 21 Mitgliedern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien Universität Berlin wählen 19 Mitglieder, Beamtinnen und Beamte zwei Mitglieder.

Die letzte Wahl zum Gesamtpersonalrat erfolgte im Herbst 2020. Am 2. Dezember 2020 wurde nach Auszählung der Stimmen das Ergebnis für den Gesamtpersonalrat der 15. Wahlperiode bekanntgegeben.

Von Liste 1 (verdi – Offene Liste) sind 11 Bewerberinnen und Bewerber gewählt worden, von Liste 2 (Eure Liste) 7 Bewerberinnen und Bewerber und von Liste 3 (Gute Arbeitsverhältnisse) ein Bewerber.

Weitere zwei Plätze für Liste 1 kamen bei der Wahl der Gruppe der Beamtinnen und Beamten hinzu.