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Der aktivierende Staat. Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der „Agenda 2010“ und ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen

Nora Weider – 2006

Die im Rahmen der „Agenda 2010“ durchgeführten arbeitsmarktpolitischen Umwälzungen erschüttern die Grundfesten des deutschen Sozialstaates. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II und die Kopplung der Transferleistung an einen faktischen Arbeitszwang zeugen von einem neuen Selbstverständnis des Wohlfahrtsstaates, in dem nicht mehr Bedürftigkeit zählt, sondern die Bereitschaft, jedwede Arbeit aufzunehmen. Die unter dem Motto „Fördern und Fordern“ durchgeführten Hartz-Reformen sollen die Eigenverantwortung der Arbeitslosen fördern und ihre Eigenleistung aktivieren – das Aktivierungsgebot gilt um jeden Preis. Im Gegensatz zu diesem explizit gemachten Anspruch der „Aktivierung“ existieren jedoch bestimmte Gruppen, Lebensentwürfe und Beschäftigungsformen im „aktivierenden Sozialstaat“, die mitnichten aktiviert, sondern regelrecht de-aktiviert werden. So werden zum Beispiel durch die Verschärfung der Anrechnung des Partnereinkommens insbesondere Frauen aus dem Leistungsbezug gedrängt und von den Aktivierungsmaßnahmen ausgeschlossen. Ihr Anspruch auf (Wieder-)Eingliederung wird de-legitimiert. Durch die arbeitsmarktpolitischen Konstruktionen der Mini- und Ein-Euro-Jobs werden darüber hinaus ganze Tätigkeitsfelder und Beschäftigungsformen, in denen Frauen dominieren, einem kollektiven Abwertungsprozess unterzogen. In einem ersten Schritt werden zunächst die Grundprinzipien des „alten“ deutschen Sozialstaates dargestellt und von dem Konzept des neuen „aktivierenden Sozialstaates“ abgegrenzt. Außerdem werden die im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen durchgeführten Änderungen und das ihnen Struktur gebende Aktivierungs-Paradigma beschrieben und analysiert (Kapitel 2 und 3). Im zweiten Teil der Arbeit wird über die prinzipielle feministische Kritik am Sozialstaat und an den Wohlfahrtsstaatstheorien das Ernährermodell von Jane Lewis und Ilona Ostner hergeleitet, das als Folie für die Darstellung der Geschlechtsspezifik des deutschen Sozialstaats und seiner wohlfahrtstaatlichen Leistungen dient. Von diesem Punkt aus werden über eine Gender-Analyse de-aktivierte und de-legitimierte Gruppen und Beschäftigungsfelder im „aktivierenden Sozialstaat“ identifiziert und in Bezug auf ihre geschlechterpolitische Bedeutung beurteilt (Kapitel 4).

Titel
Der aktivierende Staat. Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der „Agenda 2010“ und ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen
Verfasser
Nora Weider
Datum
2006-08
Art
Text
Über die Autorin

 

Nora Weider studiert Germanistik und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen der Zwischenprüfung für das Fach Sozialkunde im Wintersemester 2005/2006.

 

Links

Arbeitnehmerkammer Bremen

www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik

Beruf und Familie – Initiative der Gemeinnützigen

Hertie-Stiftung

www.beruf-und-familie.de

Bundesamt für Statistik

www.destatis.de

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.

www.bag-shi.de

Bundesministerium der Justiz in Kooperation mit der juris GmbH

www.gesetze-im-internet.de

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

www.bmfsfj.de

Sozialpolitik aktuell in Deutschland. Aktuelle und umfassende Informationen zu allen Bereichen der Sozialpolitik

www.sozialpolitik-aktuell.de

Tacheles e.V. (Selbsthilfeverein)

www.tacheles-sozialhilfe.de

 

Kontakt

Nora Weider

Ilsestr. 4 d

10318 Berlin

nora.weider@imail.de