Demokraten und Republikaner bekennen Farbe: die Rolle der Klimaschutzpolitik im US-amerikanischen Wahlkampf

Von Miranda Schreurs

Die Präsidentschaft von George W. Bush gilt gemeinhin als eine der am wenigsten umweltpolitisch orientierten Regierungen der neueren Geschichte. Unter ihm gerieten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union häufig über umweltpolitische Fragen aneinander, darunter zum Klimawandel, zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder zur Regulierung von Chemikalien und Produktstandards. Besonders der amerikanische Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll belastete die transatlantischen Beziehungen.

Es besteht wenig Zweifel daran, dass die USA sowohl unter einem republikanischen Präsidenten John Mc Cain als auch unter einem demokratischen Präsidenten Barack Obama in den nächsten Jahren mehr Eigeninitiative bei der Bekämpfung internationaler Umweltprobleme zeigen werden. Mit den Kongresswahlen in der Mitte der jetzigen Präsidentschaft hat eine demokratische Mehrheit Einzug in beide Kammern des Kongresses gehalten, die auf Veränderungen in der amerikanischen Energiepolitik drängt. Einer der größten umweltpolitischen Erfolge des Jahres 2007 war die Verabschiedung des Energie-Unabhängigkeits- und Sicherheits-Gesetzes, das Einsparungen beim Kraftstoffverbrauch von Autos und Kleintransportern bis 2020 bewirkt.

In den letzten Jahren kam es zu einem Anstieg der Klimaschutzbemühungen auf lokaler und Bundesstaaten-Ebene. Auf kommunalem Level verabschiedete die Konferenz der Bürgermeister ein Klimaschutzabkommen, das im Juli 2008 schon 850 Unterschriften trug. Die teilnehmenden Städte haben zugestimmt, dem Kyoto-Protokoll entsprechende Zielsetzungen zur Treibhausgasreduzierung zu übernehmen. Dazu gehören unter anderem politische Maßnahmen zur Vermeidung der Zersiedlung, zur Förderung alternativer Verkehrsmittel sowie zur Bereitstellung umweltfreundlicherer Energie und effektiverer Geräte. Auf der Bundesstaaten-Ebene wurden vielerorts Gesetze zum Klimaschutz erlassen. Connecticut etwa verpflichtete sich, seine Treibhausgasemission bis 2010 auf dem Level von 1990 zu stabilisieren und bis 2020 um 10 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Maine verabschiedete ähnliche Ziele. Auf regionaler Ebene trat etwa die Hälfte der 50 Staaten regionalen Klima- und Emissionshandels-Bündnissen bei.

Viele der regionalen und lokalen Initiativen sind mit Sicherheit wenigstens teilweise auf das Versagen der Washingtoner Bundesregierung unter der Regierung von George W. Bush in der Klimaschutzpolitik zurückzuführen. Ein weiterer Faktor sind die Lehren aus dem Beispiel anderer, vor allem europäischer Staaten.

Im Januar 2003 legten McCain und Senator Joseph Lieberman aus Connecticut einen Gesetzentwurf zum Emissionsrechtehandel für Treibhausgase vor.

McCain erklärte kürzlich: „Eine Cap-and-Trade-Politik wird ein klares Signal aussenden, das gehört und in der ganzen amerikanischen Wirtschaft begrüßt werden wird. Diejenigen, die clean coal technology, mehr Wind- und Solarenergie, Atomkraft, Biomasse und Biokraftstoffe wollen, werden durch einen neuen Markt, der diese und andere Innovationen für saubere Energie belohnt, die Gelegenheit dazu haben.“

Barack Obama hat die Idee eines Emissionshandelssystems ebenfalls begrüßt. In seinem Plan „New Energy for America“ fordert Obama eine Reduzierung der Kohlenstoffemission um 80 Prozent bis zum Jahr 2050. Er plant, bis 2015 eine Million Steckdosen-Hybrid-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, die pro Gallone bis zu 150 Meilen zurücklegen können, und sicherzustellen, dass 10 Prozent der Elektrizität bis 2012 aus erneuerbaren Energien stammen, bis 2025 sogar 25 Prozent.

Wie McCain hat Obama seine Absicht deutlich gemacht, Atomkraft zu berücksichtigen, rief aber auch dazu auf, sich zunächst mit den Informationsrechten der Öffentlichkeit, der Sicherheit von Kernbrennstoffen und Abfällen sowie ihrer Entsorgung und der Frage der Verbreitung von waffenfähigem nuklearem Material zu beschäftigen. Angesichts der Rekordpreise für Energie im letzten Jahr forderte Obama, die Gewinne der Ölkonzerne zu besteuern, um damit eine Steuersenkung von 1000 US-Dollar für die Mittelschicht mitzufinanzieren. Obama sprach sich gegen Offshore-Ölförderung aus. Die herausragende Rolle, die Albert Gore beim Nominierungskongress der Demokraten eingeräumt wurde, legt nahe, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen Obama und Gore geben könnte.

Die größten Unterschiede in der Umwelt- und Energiepolitik zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten mögen allerdings weniger in ihren persönlichen Ansichten und Abstimmungsbilanzen liegen als in denen ihrer Vizepräsidentenkandidaten.

Joseph Biden gilt weithin als einer der „grünsten“ Senatoren im US-Kongress. Die „League of Conservation Voters“, die politische Stimme der amerikanischen Umweltbewegung, bescheinigt ihm eine ökologische Abstimmungsbilanz von 83 Prozent während seiner 35 Jahre im Senat. Er legte Gesetzesentwürfe zur Abschaffung von Subventionen für Ölkonzerne vor, widersetzte sich dem Atommülllager in Yucca Mountain, lehnte die Ölförderung im nördlichsten Naturschutzgebiet der USA ab, dem Arctic National Wildlife Refuge, er ist ein großer Förderer von Biokraftstoffen und erneuerbaren Energien (und fordert einen 20-prozentigen Anteil an der Stromversorgung) und nimmt eine zurückhaltende Position zur verstärkten Nutzung von Atomenergie ein. Und er war gemeinsam mit Richard Lugar, einer der ersten Unterstützer der Senatsresolution, die eine Teilnahme der USA an den UN-Klimaverhandlungen fordert. Er gehörte außerdem zu den Unterstützern des „Boxer-Sanders Global Warming Pollution Reduction Act“, der ein Cap-and-Trade-System für Treibhausgasemission und ein Stabilisierungsziel auf dem Niveau von 1990 bis 2020 vorsieht sowie eine Reduzierung um 80 Prozent gegenüber 1990 bis 2050.

Im Gegensatz zu Biden, der von Umweltexperten positiv aufgenommen wurde, wird die Vizepräsidentenkandidatin der Republikaner und derzeitige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, von der Rechten als starke Unterstützerin einer ausgeweiteten Öl- und Gasproduktion begrüßt, die auf Energieunabhängigkeit drängt. Ihre Ansichten über den Klimawandel unterscheiden sich von denen ihres potenziellen Chefs: „Eine sich ändernde Umwelt wird Alaska wegen seiner Lage stärker betreffen als jeden anderen Staat. Trotzdem gehöre ich nicht zu denen, die dies für menschengemacht halten“, so Palin im August 2008. In ihrer Rede auf dem Nominierungskongress der Republikaner forderte sie, mehr Pipelines zu verlegen, zusätzliche Atomkraftwerke zu bauen, Arbeitsplätze im Bereich clean coal zu schaffen und auch bei Solar- und Windenergie, Geothermie und anderen alternativen Energiequellen voranzuschreiten. Sie forderte, das Moratorium für Offshore-Ölförderung aufzuheben und äußerte ihre Unterstützung für die Förderung von Öl und Gas im Arctic National Wildlife Refuge.

Mit Obama und Biden im Amt und einem Kongress mit vermutlich noch stärkerer demokratischer Mehrheit als heute werden die Erwartungen an ein „grünes“ Weißes Haus hoch sein. Mit McCain und Palin im Oval Office wird die Aufmerksamkeit für Umweltprobleme und insbesondere für den Klimawandel ebenfalls steigen. Außerdem wird das Bemühen um eine größere Energieunabhängigkeit wachsen – und dies schließt Anstrengungen für eine erhöhte Kohle-, Öl- und Gasproduktion ein.

Die Professorin Miranda Schreurs leitet die Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Für die Übersetzung des Beitrages zeichnet Lena Strehlow.