ENERGIE Beiträge aus der aktuellen Ausgabe des Wissenschaftsmagazins „fundiert“

Die Kraft des Windes. Laut Bundesverband Windenergie stehen in Deutschland inzwischen 18 685 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 20 621 Megawatt – ein Anteil von 5,7 Prozent am Gesamtstromverbrauch. Foto: Bundesumweltministerium

Von Danyel Reiche

Für eine Politik zur Förderung erneuerbarer Energien bleibt der Nationalstaat die wichtigste Instanz. Nur in dem von ihm gesteckten Rahmen können bedeutende Ziele erreicht werden, wie ein 20-prozentiger Anteil erneuerbarer Energien am Strommarkt bis 2020 und die damit verbundenen prognostizierten 300 000 Arbeitsplätze. Für die Bundesländer stellt sich die Frage: Wie können sie ein möglichst großes Stück vom „Kuchen“ der geschätzten 140 000 zusätzlichen Arbeitsplätze bekommen?

Die Bundesförderung zu erneuerbaren Energien ist relativ ambitioniert: mit dem Erneuerbare-Energie-Gesetz, dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und der Steuerbefreiung oder Ermäßigung biologischer Kraftstoffe. Der Fokus einer Landespolitik sollte daher auf der politischen Feinsteuerung liegen: Dazu zählen Information, Motivation und Beratung von Bürgern und von Landwirten. Ein gutes Beispiel dafür sind die regionalen Energieberater einiger Landwirtschaftskammern. So kannten nur 30 Prozent der befragten Investoren in Thüringen das Marktanreizprogramm. Bundesländer, Regionen, Kommunen und einzelne Interessengruppen wie Landwirtschaftskammern sollten vor diesem Hintergrund eine „Anstoßfunktion“ ausüben – denn sie kennen sich vor Ort aus.

Zur politischen Feinsteuerung zählt auch die Vernetzung von Akteuren und Interessengruppen. Ein Beispiel ist das Biogas-Forum in Niedersachsen, das vom Landwirtschaftsministerium des Landes initiiert wurde. Der überdurchschnittliche Entwicklungsverlauf beim Biogas in Niedersachsen – das mit 430 Anlagen Ende 2005 ein Drittel der deutschlandweit installierten Leistung ausmachte – bestätigt den Erfolg solcher Netzwerke.

Punktuell können Bundesländer selbst Vorreiter-Politik betreiben. Ein aktuelles Beispiel ist die Bezuschussung der ersten Offshore-Windkraftanlage Deutschlands durch Mecklenburg-Vorpommern mit 1,26 Millionen Euro. Ein anderes Beispiel ist das Bioenergiedorf in Jühnde im Landkreis Göttingen, das seine komplette Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt hat und dafür mit dem Europäischen Solarpreis ausgezeichnet wurde. Das Land Berlin übernahm eine Vorbildfunktion, indem es für seine Ministerien 2005 und 2006 ein Drittel seines Stroms von einem Ökostrom-Anbieter bezog.

Wegen des zunehmenden Einflusses der Europäischen Union auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollte die Kompetenz der Länder-Repräsentanzen in Brüssel gestärkt werden. Einflussmöglichkeiten in der EU-Gesetzgebung bieten sich den Bundesländern über den Ausschuss der Regionen als Institution der Europäischen Union. Auf globaler Ebene versuchten 24 Regionen aus aller Welt bei der Klimakonferenz in Montreal im Dezember 2005, Druck auf die Staatengemeinschaft für weitergehende eigene Anstrengungen im Klimaschutz auszuüben. In ihrer Abschlussdeklaration verpflichteten sich diese Regionen – darunter Bayern, Kalifornien und Saõ Paulo –, die eigenen Emissionen an Treibhausgasen zu reduzieren.

Noch sind die Möglichkeiten der Bundesländer nicht ausgeschöpft. Wenn aber erst ein Wettbewerb um den attraktivsten Standort für Erneuerbare-Energien-Unternehmen einsetzt, können nationale Energieziele nicht nur erreicht, sondern möglicherweise weit übertroffen werden.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin.