Kuratoriumsvorsitzende und Präsidenten der Berliner Universitäten fordern Zusagen des Senats über Mittelverwendung aus der BAföG-Entlastung

Freiwerdende finanzielle Mittel müssen direkt für die Hochschulen eingesetzt werden

Nr. 367/2014 vom 22.10.2014

Die in der Ständigen Konferenz Berliner Universitäten (KBU) zusammenwirkenden Kuratoriumsvorsitzenden und Präsidenten haben den Berliner Senat aufgefordert, die durch die Neuausrichtung der BAföG-Finanzierung freiwerdenden Mittel für die Hochschulen einzusetzen. Die Entscheidung des Bundes, die BAföG-Kosten zu übernehmen, entlaste die Bildungsetats der Länder in erheblichem Maße, erklärte die KBU in Berlin. Den Ländern stünden von 2015 an 1,17 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Das Land Berlin profitiere davon durch die hohe Zahl seiner Studierenden überproportional stark. Die KBU fordert den Senat auf, die freiwerdenden Mittel direkt für die Hochschulen einzusetzen und den dramatischen Investitionsstau abzubauen sowie die langjährige strukturelle Unterfinanzierung zu verbessern. „Völlig unverständlich“ seien politische Überlegungen in Berlin, diese Mittel mit Zuschüssen zu verrechnen, die zwischen dem Land und den Hochschulen bereits vereinbart sind.

Es wäre falsch, die Mittel in den Landeshaushalt fließen zu lassen und nicht, wie vom Bund mit der Kostenübernahme eigentlich intendiert, für zusätzliche Unterstützungsleistungen im Bildungsbereich zu verwenden, erklärte die Kuratoriumsvorsitzende der Technischen Universität Berlin, Prof. Dr. Rita Süssmuth. „Die mit dem Land verhandelten Zuschüsse reichen nicht einmal aus, um in den Universitäten die Kostensteigerungen im Energie- und Personalbereich zu kompensieren.“

Die KBU erwarte vom Senat, dass die Berliner Hochschulen an der BAföG-Entlastung direkt partizipieren, erklärte der Präsident der Universität der Künste Berlin, Prof. Martin Rennert: „Der hochschulbezogene Teil der BAföG-Entlastung muss den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.“ Ziel müsse es sein, die seit Jahren bestehende massive Unterfinanzierung der Hochschulen zu beseitigen und den immensen Investitions- und Sanierungsstau abzubauen, betonte Rennert. Allein im Hochschulbau gebe es an den Berliner Hochschulen mittlerweile einen Sanierungsstau von mehr als einer Milliarde Euro. Hinzu komme, dass die Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen auf dem Niveau der 1990er Jahre stagniere, unterstrich der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Peter-André Alt. Er wies darauf hin, dass im Jahr 2017 zahlreiche Förderprogramme des Bundes auslaufen, darunter auch das der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. „Die im Wettbewerb der Exzellenzinitiative besonders erfolgreichen Berliner Universitäten stehen zusätzlich vor der Herausforderung, die herausragenden Forschungsprojekte nach 2017 nachhaltig abzusichern und gleichzeitig die stetig wachsenden Aufgaben in Forschung und Lehre auf hohem Niveau zu erfüllen“, betonte der Präsident der Freien Universität.

Darüber hinaus sehe es die KBU als unerlässlich an, erklärte der Präsident der Humboldt- Universität zu Berlin, Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, dass die Entscheidung über die Verwendung der freigewordenen Mittel mit den Berliner Hochschulen abgestimmt werde, um damit ein Höchstmaß an Effektivität und Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten.

Positiv bewertete die KBU Entscheidungen in jenen Bundesländern, in denen die BAföG-Entlastung für den Hochschulbereich eingesetzt werden sollen, erklärte der Kuratoriumsvorsitzende der Universität der Künste Berlin, Senator a. D. Wolfgang Branoner. Baden-Württemberg, Bremen und Hessen würden die dort freigewordenen Mittel insgesamt oder weitgehend den Hochschulen zukommen lassen.

„Wenn Berlin entscheiden würde, seinen Hochschulen die BAföG-Entlastung vorzuenthalten, käme es zwangsweise zu einer Wettbewerbsverzerrung mit erheblichen negativen Auswirkungen für den Wissenschaftsstandort Berlin“, erklärte der Kuratoriumsvorsitzende der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. Rolf Emmermann. „Davon wäre in der Folge auch der Landeshaushalt betroffen, denn schon heute ist der Wertschöpfungseffekt, der den Universitäten in Berlin zugerechnet werden kann, doppelt so hoch wie die Landesmittel, die in die Universitäten fließen.“ Der anerkannt leistungsstarke Wissenschaftsstandort Berlin mit seinen zahlreichen Ausgründungen und den Start-ups aus den Hochschulen sei zudem „ein wichtiger Impulsgeber für den Wirtschaftsstandort“, hob Emmermann hervor.

Die Kuratoriumsvorsitzenden und Präsidenten der Berliner Universitäten

Prof. Dr. Peter-André Alt
Präsident der Freien Universität Berlin

Senator a. D. Wolfgang Branoner
Kuratoriumsvorsitzender der Universität der Künste Berlin

Prof. Dr. Dr. h. c. Rolf Emmermann
Kuratoriumsvorsitzender der Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Heinz-Uwe Erichsen
Kuratoriumsvorsitzender der Freien Universität Berlin

Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz
Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Martin Rennert
Präsident der Universität der Künste Berlin

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Rita Süssmuth
Kuratoriumsvorsitzende der Technischen Universität Berlin

Prof. Dr. Christian Thomsen
Präsident der Technischen Universität Berlin