Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde stehen die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs: Überschreitet die Luxemburger Institution ihre Zuständigkeit, wenn sie sich als „Motor der europäischen Integration“ versteht und mit ihren Urteilen in die nationale Sozialpolitik eingreift? Werden die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des nationalen Gesetzgebers unzulässig beschränkt?

Diskutiert werden außerdem die Kompetenzen des EuGH im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon. Dieses Thema ist besonders aktuell, wird doch Ende April der Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Klagen gegen die endgültige Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erwartet.

Die Diskussionsrunde wird veranstaltet vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, der Forschungsstelle „Der Bürger im Staaten- und Verfassungsverbund der EU“ am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität und der Kolleg-Forschergruppe „The Transformative Power of Europe“ am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften.

Als Podiumsgäste nehmen teil:

• Peter Altmaier, MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern; ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und des Verfassungskonvents)

• Prof. Dr. Stephan Wernicke (Europäische Kommission; 2000-2006 Mitglied des Deutschen Richterkabinetts am Europäischen Gerichtshof)
• Prof. Dr. Fritz W. Scharpf (Direktor Emeritus Max-Planck-Institut; Gastwissenschaftler der Kolleg-Forschergruppe „The Transformative Power of Europe“, Freie Universität Berlin)

• Prof. Dr. Christian Calliess (Professur für Öffentliches Recht und Europarecht; Leiter der Forschungsstelle „Der Bürger im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund“, Freie Universität Berlin)

• Prof. Dr. Tanja A. Börzel (Moderation; Lehrstuhl für Europäische Integration; Leiterin Kolleg-Forschergruppe „The Transformative Power of Europe“, Freie Universität Berlin)