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Neufassung des Versammlungsrechts?

Moot Court an der FU am 24. und 25. Juni 2005

Nr. 111/2005 vom 21.06.2005

Am Freitag, den 24. Juni und am Samstag, den 25. Juni 2005 findet am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin der XII. Verfassungsrechtliche Moot Court statt. Bei diesem Wettbewerb werden Studierende des zweiten Fachsemesters in einem simulierten verfassungsgerichtlichen Verfahren erörtern, ob die Neufassung des Versammlungsgesetzes, die ein Verbot rechtsextremistischer Versammlungen an bestimmten Orten ermöglicht, verfassungsgemäß ist. Ferner wird über den Vorschlag einer Ausdehnung des befriedeten Bezirks um den Bundestag auf das Brandenburger Tor disputiert werden.

Die Vorrunden werden am 24. Juni zwischen 15.00 und 19.00 Uhr in den Räumen 2212, 2215 (Boltzmannstraße 3) 211 und im Hörsaal I (Van’t-Hoff-Straße 8) abgehalten. Am 25. Juni findet das Finale der beiden punktbesten Teams zwischen 9.30 und 12.00 Uhr in Raum 211 (Van’t-Hoff-Straße 8) statt. Den Vorsitz im Finale hat der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs a.D. Dr. Ulrich Storost.

Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Jutta Limbach und wird von der Kanzlei Gleiss Lutz sowie der Bunchhandlung Struppe & Winckler unterstützt.

Weitere Informationen

Priv.-Doz. Dr. Andreas von Arnauld, Fachbereich Rechtswissenschaft, Van't-Hoff-Str. 8, 14195 Berlin, Tel.: 030/838-55595, E-Mail: andreas.arnauld@gmx.de

Nähere Informationen im Internet:

http://www.cms.fu-berlin.de/FB09/index.html