Presseerklärung der drei Universitätspräsidenten

Nr. 140/2003 vom 29.07.2003

Die Präsidenten der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Dieter Lenzen, der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. Jürgen Mlynek und der Technischen Universität Berlin, Prof. Dr. Kurt Kutzler haben den Ergänzungs- und Änderungsvertrag zu den Hochschulverträgen 2003-2005 paraphiert. Die Paraphierung ist erfolgt, um den mit dem Senat ausgehandelten Gesamtplafond in Höhe von 870 Millionen Euro für das Jahr 2009 zu sichern und damit unter schwersten finanziellen Restriktionen wenigstens eine gewisse Planungssicherheit zu erreichen.

Die Präsidenten haben in einem Begleitschreiben zu ihrer Paraphierung gegenüber dem Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Ausdruck gebracht, dass sie mit ihrer Paraphierung von folgenden Prämissen ausgehen:

  1. Die Festlegung der Planungsplafonds der einzelnen Hochschulen erfolgt bis zum 15. Oktober 2003. Im Ergebnis der Strukturplanungen können einvernehmlich Plafondänderungen vorgenommen werden.
  2. An der Kürzungssumme von 75 Mio. Euro werden grundsätzlich alle Vertragshochschulen beteiligt.
  3. Führen Tarif- und Besoldungsentscheidungen, die außerhalb der Universitäten getroffen werden, zu zusätzlichen Belastungen, werden das Land und die Universitäten Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, diese Belastungen auszugleichen.
  4. Der Konsolidierungsbeitrag wird nur unter der Bedingung zu erbringen sein, dass durch eine Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes die mit der Erprobungsklausel gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten der Universitäten nicht eingeschränkt werden.
  5. Der Abschluss der Hochschulverträge steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen universitären Gremien.

Die Universitäten haben damit ihren Beitrag dazu geleistet, die Beschlussfassung zum Berliner Landeshaushalt für die folgenden zwei Jahre zu ermöglichen. Die Universitäten beteiligen sich damit in erheblichem Maße sowohl an der Konsolidierung des Landeshaushaltes in den Jahren 2004 und 2005 sowie darüber hinaus in der Zeit bis 2009.