„Giftliste“ des Finanzsenators

Presseerklärung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP)

Nr. 215c/2002 vom 18.09.2002

Die LKRP weist die angekündigte Absicht, die Zahl der Studienplätze in Berlin von 85.000 auf 60.000 reduzieren und in den Hochschulen (einschließlich Klinika) bis 2008 einen Einsparbetrag von (je nach Quelle) zwischen 345 und 516 Mio. Euro verordnen zu wollen, mit Nachdruck zurück. Die „Giftliste“ ist nicht nur Ausdruck einer angesichts fehlender politischer Prioritäten konzeptions-, hilf- und ideenlosen Politik, sondern sie ist wegen der damit verbundenen Verunsicherung und des Vertrauensverlustes in die politischen Instanzen äußerst gefährlich. Die abwiegelnden Äußerungen des Wissenschaftssenators und von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen des Abgeordnetenhauses zu der jüngsten „Giftliste“ des Finanzsenators belegen die mangelhafte Koordination der Senatspolitik und können niemanden beruhigen.

Die LKRP weist nachdrücklich darauf hin, dass die Berliner Hochschulen in den vergangenen zehn Jahren bereits das Finanzvolumen einer ganzen Universität eingespart haben und ohnehin unter dem Druck einer durch Überhangfinanzierung und Pensionslasten ungemein angespannten Haushaltslage stehen. Durch Senat und Abgeordnetenhaus wurden sie 1997 zum Abbau von Studienplätzen von ursprünglich 115.000 auf 85.000 verpflichtet; diese Zahl ist daher Grundlage der vom Wissenschaftsrat inzwischen begutachteten Strukturpläne. Die jetzige Ankündigung des Finanzsenators steht daher im krassen Gegensatz zu allen bisherigen und nur mittel- bis langfristig umsetzbaren Planungen sowie Zusicherungen der Politik. Insbesondere ignoriert sie auch die bei der Begutachtung der Strukturpläne geäußerten Erwartung des Wissenschaftsrats, die Zahl der Studienplätze nicht weiter zu reduzieren.

Ein häufig vorgetragenes Argument des Finanzsenators besteht darin, dass die Zahl der Studierenden bezogen auf die Bevölkerung oberhalb des Bundesdurchschnitts liege und dieser Ausstattungsvorsprung abzubauen sei. Betrachtet man die Region Berlin-Brandenburg, so relativiert sich diese Berechnung bereits. Im Hinblick auf die Fusion der beiden Länder ist sie daher nicht mehr zu rechtfertigen, zumal Brandenburg im Hinblick auf Berlin auf den Auf- und Ausbau seiner Einrichtungen verzichtet hat. Andererseits entlarvt die Forderung Sarrazins die Provinzialität und Kurzsichtigkeit einer Politik, die eines der wenigen innovativen und die Wirtschaft stärkenden Potentiale, über die Berlin überhaupt noch verfügt, nachhaltig beschädigt und schwächt. Mit den avisierten massiven Kürzungen der Hochschulhaushalte und der Studienplätze beraubt sich die Stadt eines Garanten für Innovation, Kreativität und wirtschaftlichen Aufschwung, und verzichtet auf Vorteile gegenüber anderen Ländern, indem es vermeintliche Ausstattungsvorsprünge zerstört. Statt eine auch im Wettbewerb bewährte Stärke zu stärken, soll ein herausragender Faktor auf Durchschnittlichkeit abgeschwächt werden.

Berlin kann sich nicht erlauben, die Entwicklung seines Bildungswesens oder der Wissenschaft durch massiv bedrohliche Ankündigungen erneut in Frage zu stellen. Solche Ankündigungen strafen alle treuherzigen Bekundungen der Koalitionsparteien auf zahllosen Wahlplakaten Lügen und ruinieren den kümmerlichen Rest von Politikvertrauen in dieser Stadt. Wenn die im Gang befindlichen Reformbemühungen, der anstehende Generationswechsel bei den Professoren sowie die damit verbundene, tiefgreifende personelle Erneuerung der Hochschulen nicht mit einem für viele Jahre nachwirkenden Niveauverlust der Berliner Wissenschaft verbunden sein soll, dürfen die Pläne des Finanzsenators keinen Bestand haben. Sie müssen mit einer eindeutigen Klarstellung des Senats zurückgenommen werden, da alleine die durch die Ankündigung und die in der Öffentlichkeit ausgetragene Uneinigkeit des Senats induzierte Unsicherheit führende Wissenschaftler, Nachwuchskräfte und Investoren dauerhaft verschreckt und zu einer (oftmals dauerhaften) Abkehr von Berlin bewegt.

Die LKRP fordert Senat und Abgeordnetenhaus, insbesondere aber den Regierenden Bürgermeister nachdrücklich auf, für eine „Bildungs- und Wissenschaftspolitik der klaren Linie“ zu sorgen und die irritierenden, womöglich wahltaktisch motivierten Drohungen und Dementis sofort zu unterbinden. Nicht Enttäuschung und Verwirrung, sondern Planungssicherheit und Politikvertrauen benötigen die Hochschulen in ihrer äußerst schwierigen Lage der Stadt. Wir weisen darauf hin, dass die Wissenschaft neben der Kultur die fast einzigen Stärken der Stadt darstellen: Internationale Reputation, innovative Kreativität und wirtschaftliche Entwicklungschancen Berlins hängen, wie auch eine gerade veröffentlichte Studie zur Attraktivität der Bundesländer für Unternehmer gezeigt hat, nicht zuletzt von der Leistungsfähigkeit der Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen dieser Stadt ab. Wer diese aufs Spiel setzt, ruiniert die Zukunftschancen der Stadt.

Die in der Landeskonferenz versammelten Hochschulleitungen versichern, dass sie sich gegen eine weiterhin ziellose Kahlschlagpolitik mit äußerstem Nachdruck und allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen werden, wenn sich an der Politik von Demontage und Demotivierung nicht umgehend und deutlich etwas ändert.