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Europäische Union der Zukunft: Wege aus der „Polykrise“

Beim 6. Europäischen Salon, einem am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität entwickelten Diskussionsforum, ging es um mögliche Reformen der EU

16.06.2016

Bereits zum sechsten Mal wurde beim Europäischen Salon, einem Online- und Offline-Projekt der Freien Universität Berlin, debattiert.
Bereits zum sechsten Mal wurde beim Europäischen Salon, einem Online- und Offline-Projekt der Freien Universität Berlin, debattiert. Bildquelle: Joanna Scheffel
Diskutierten auf dem Podium: Henrik Enderlein, Jakob von Weizsäcker, Christian Calliess, Isabell Hoffmann und Thomas Westphal (v.l.n.r.).
Diskutierten auf dem Podium: Henrik Enderlein, Jakob von Weizsäcker, Christian Calliess, Isabell Hoffmann und Thomas Westphal (v.l.n.r.). Bildquelle: Joanna Scheffel

Europa erlebt seit Jahren schwerwiegende, ineinander verschränkte Krisen: Wirtschafts- und Währungskrise, Flüchtlingskrise, Sicherheitskrise und drohender Brexit fordern die Union heraus. Der vieldiskutierten EU-Skepsis traten die Teilnehmer des 6. Europäischen Salons, der kürzlich in der saarländischen Vertretung in den Ministergärten in Berlin-Mitte stattfand, mit der Überzeugung entgegen: Europa kann nur aus den gegenwärtigen Krisen herausfinden, wenn es enger zusammenwächst.

Der Abend stand unter der Überschrift „Die Europäische Union der Zukunft – Zwischen Vertiefung und Flexibilität“. Moderator Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität, wollte mit seinen Gästen der Frage nachgehen, welches Integrationsmodell die notwendigen Reformen in der EU auf den Weg bringen könnte – das Modell eines Kerneuropas aus einer „Allianz der Willigen“, eines „Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ oder das der gesamten EU, angetrieben durch einen deutsch-französischen Motor? In der Euro-Zone und beim Schengen-Abkommen etwa wird flexible Integration bereits praktiziert: Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten strebt eine stärkere Integration an, während andere sie ablehnen.

„Der politische Wille, sich zu einigen, fehlt“

Auf dem Podium saßen Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance und Direktor des Jacques Delors Instituts in Berlin, Isabell Hoffmann, Projektleiterin für „eupinions“ bei der Bertelsmann Stiftung, sowie Thomas Westphal, Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium.

Die Gäste und der Moderator waren sich einig: Um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen, brauche die Union eine Vertiefung. „Doch der politische Wille, sich zu einigen, fehlt“, sagte Calliess. Und die Bürger seien skeptisch. Jakob von Weizsäcker forderte, dass die EU-Staaten sich auf eine starke Führung in Brüssel einlassen sollten. Nur dann könne Europa aus seiner „Polykrise“ herausfinden. So sei etwa die Eurokrise nur mit einem gemeinsamen europäischen Finanzminister als „Pilot“ zu meistern. „Wir können uns nicht länger durchwursteln“, betonte von Weizsäcker. „Wenn wir weiter abwarten, droht das Flugzeug EU am Berg zu zerschellen“, warnte der SPD-Politiker.

„So handlungsfähig kann Europa sein“

Thomas Westphal dagegen plädierte für Gelassenheit. Europa wachse schrittweise. Auch in der Krise. „Während der Bankenkrise haben wir innerhalb von 18 Monaten eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht geschaffen. So handlungsfähig kann Europa sein“, sagte Westphal. Flexibilität und Subsidiarität würden dabei helfen, die EU im Ganzen voranzubringen – und im globalen Kräftespiel relevant zu bleiben.

Der weit verbreiteten Ansicht, die EU-Bürger seien europamüde, hielt Isabell Hoffmann die Ergebnisse einer von ihr geleiteten Studie der Bertelsmann Stiftung entgegen. Sie erlebe im politischen Feld eine „Zögerlichkeit und Ängstlichkeit“ zu handeln und die EU zu vertiefen. Eine deutliche Mehrheit der europäischen Bürger sei jedoch generell bereit, die EU zu unterstützen, auch wenn sie mit der aktuellen EU-Politik unzufrieden sei. „Das ist eine ungeheuer hoffnungsvolle Botschaft. Damit können Politiker arbeiten“, betonte Hoffmann.

„Wir brauchen einen Europafunk“

Henrik Enderlein hingegen sieht Europa in einer „Legitimationsverflechtungsfalle“. Prozesse wie die Währungsunion und die Flüchtlingsfrage aber müssten demokratisch legitimiert und gemeinsam gelöst werden, sagte der Ökonom. Dazu müssen die Mitgliedstaaten allerdings bereit sein, ihre Souveränität zu teilen.

Die Podiumsrunde unterstützte die Forderung aus dem Publikum, über die Einrichtung europäischer Medien eine EU-weite Öffentlichkeit für Debatten zu schaffen. „Wir brauchen einen Europafunk“, bestätigte Jakob von Weizsäcker.

Der Europäische Salon wurde 2013 von Christian Calliess und seiner ehemaligen Mitarbeiterin Mayte Schomburg, promovierte Staatswissenschaftlerin, eingerichtet. Inzwischen betreut Calliess den Salon mit seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Julius Schmirler. Das von der Robert Bosch Stiftung geförderte Projekt will europarechtlichen Themen eine breitere Aufmerksamkeit verschaffen. Hierfür setzen die Initiatoren nicht nur aufs klassische Podium, sondern auch aufs Netz. Unter www.eu-salon.eu sowie über Twitter und Facebook können Interessierte vorab und während der Diskussionen mitdiskutieren.