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Für den Weltfrieden

Studierende der Freien Universität Berlin simulieren Sitzung des UN-Sicherheitsrates

18.03.2013

Die Studierenden übten als Repräsentanten der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten auch das freie Sprechen vor fremden Menschen.
Die Studierenden übten als Repräsentanten der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten auch das freie Sprechen vor fremden Menschen. Bildquelle: Jan Hambura
Die Studierenden hatten zu entscheiden, ob Palästina vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen werden soll.
Die Studierenden hatten zu entscheiden, ob Palästina vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen werden soll. Bildquelle: Jan Hambura
Eine hitzige Debatte folgte auf die andere, immer wieder musste die Sitzung für informelle Verhandlungen unterbrochen werden.
Eine hitzige Debatte folgte auf die andere, immer wieder musste die Sitzung für informelle Verhandlungen unterbrochen werden. Bildquelle: Jan Hambura

Soll Palästina vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen werden? Diese Frage hatten Studierende bei einer simulierten Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an der Freien Universität zu entscheiden. Bei der Veranstaltung des Fachbereichs Rechtswissenschaft lernten sie auch die Kunst der diplomatischen Verhandlung kennen.

Mitglieder der Vereinten Nationen können nur Staaten werden. Daher mussten die Studierenden bei ihren Beratungen zunächst darüber befinden, ob Palästina als Staat einzuordnen ist, bevor sie der Generalversammlung empfehlen konnten, Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen. Ohne eine solche Empfehlung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der UN-Charta kann kein Staat Mitglied der Vereinten Nationen werden.

Zunächst versuchte die Vertreterin Guatemalas, eine wirtschaftliche Vereinbarung zwischen Israel und Palästina anzuregen. Doch diesen Vorschlag lehnte der Vertreter Israels ab. Unerwartete Unterstützung erhielt er aus Südafrika. Dessen Vertreter argumentierte, dass man die politischen und wirtschaftlichen Belange nicht trennen könne. Hitzige Debatten folgten, immer wieder musste die Sitzung für informelle Verhandlungen unterbrochen werden. Dabei wussten die Studenten ihr Gesicht zu wahren mit diplomatischen Sätzen wie: „Zu dieser Frage muss ich meinen Berater konsultieren.“

„Die Briten sind sehr pragmatisch“

Unter den Studierenden waren auch Austauschstudenten und eine Studentin der Universität Potsdam. „Ich nehme an der Simulation teil, um routinierter vor fremden Menschen sprechen zu können“, sagte Eva Popova. Die Bulgarin studiert seit zweieinhalb Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner University of Westminster. Zurzeit ist sie Erasmus-Studentin an der Freien Universität. Der Wahl-Londonerin fiel es nicht schwer, Großbritannien zu repräsentieren. „Die Briten sind sehr pragmatisch im Sicherheitsrat. Sie unterstützen den, der sie in anderen Belangen unterstützt“, sagte Eva Popova.

Schwerer hatte es Damien Bourdillat, der als Franzose die USA zu vertreten hatte. Eine Veto-Macht wie Großbritannien, Russland, Frankreich und China, die im Ernstfall Entscheidungen auch einmal blockieren kann. „Einfach ist das nicht“, sagte der Austausch-Student, der sich über das Themis-Programm ein Jahr lang an der Freien Universität aufhält. So sollte es acht Stunden dauern, bis die Studenten gegen 18.30 Uhr zwar keine Resolution beschlossen hatten, aber um viele Erfahrungen und Argumente reicher nach Hause fuhren.

„Die Simulation war wirklich ausgesprochen realistisch“, sagte Peggy Wittke, Direktorin der Model United Nations und Model European Union an der Freien Universität und Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Professor Philip Kunig. Denn im „wahren Leben“ wurde die Entscheidung über den Antrag Palästinas auf eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen vom September 2011 vom Sicherheitsrat vertagt. Im November 2012 entschied dann die Generalversammlung, Palästina einen Beobachterstatus zu gewähren. Diesen Status hatte auch die Bundesrepublik Deutschland von 1952 bis zu ihrem Beitritt im Jahre 1973 inne.

Resolutionsentwürfe scheiterten

Bei der simulierten Sitzung an der Freien Universität scheiterte der Entwurf Pakistans, Portugals, Südafrikas und Indiens, der vorsah, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen, an der notwendigen Mehrheit von neun Ja-Stimmen. Der zweite Entwurf scheiterte trotz neun Ja-Stimmen an einem Veto der USA. Und das, obwohl er von den USA und Israel eingebracht worden war und einjährige Friedensverhandlungen vorsah. Schuld daran waren die eingebrachten Änderungen weiterer Mitglieder des Sicherheitsrates.

Weitere Informationen

Nächste simulierte Sitzung des UN-Sicherheitsrates

Am 27. März findet die nächste simulierte Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an der Freien Universität statt. An dieser Veranstaltung des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität und des Auswärtigen Amtes werden auch 20 angehende Diplomaten aus Ägypten teilnehmen. Dann wird es um die Situation in Syrien und die Frage gehen, ob die internationale Staatengemeinschaft eine „Schutz-Verantwortung“ („responsibility to protect“) für die syrische Bevölkerung inne hat, wenn die syrische Regierung diese – wie zurzeit – nicht wahrnimmt.