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„Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Piratenpartei tot“

Zehn Jahre Piratenpartei – Ein Gespräch mit dem Parteienforscher Carsten Koschmieder über die Zukunft der Partei und ihren Einfluss auf die Demokratie

08.09.2016

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Kaum noch zu sehen: Die Piraten spielen in der Politik keine große Rolle mehr. Bildquelle: El Grafo CC-BY-SA.3.0
Carsten Koschmieder
Dr. Carsten Koschmieder hat über die Piratenpartei promoviert. Bildquelle: privat

Als die Piraten 2011 in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament einzogen, wähnten manche schon eine neue Ära der deutschen Parteienlandschaft. Mittlerweile ist die am 10. September 2006 gegründete Partei zu einer Randerscheinung geworden. Ausgerechnet zum zehnten Jubiläum ihres Bestehens droht ihnen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl das Aus. Campus.leben sprach mit Carsten Koschmieder, der die Piraten für seine Promotion jahrelang beobachtet hat, über die Entwicklung der Partei.

Herr Koschmieder, am 18. September wählt Berlin. Haben die Piraten noch Chancen?

Die Partei wird wohl nicht mehr in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangen. Sie wird voraussichtlich die Ein-Prozent-Hürde nehmen, die notwendig ist, um Geld über die staatliche Parteienfinanzierung zu erhalten. So wie viele andere Kleinstparteien wird sie ein Nischendasein fristen, wie sie es vor 2011 auch schon getan hat.

Die Piraten sind mit hohen Ansprüchen angetreten: direkte Demokratie und maximale Transparenz. In Ihrer Dissertation schreiben Sie von den „Schattenseiten einer sonnigen Utopie“. Haben die Piraten ihre Versprechen nicht halten können?

Weder die Beteiligung noch die Transparenz funktionieren bei den Piraten so, wie sie sich das vorgestellt haben. Insgesamt haben sich nur wenige Mitglieder am politischen Prozess beteiligt, auch online nicht, obwohl dort der zeitliche und finanzielle Aufwand recht gering ist. Vielleicht wollten manche gar nicht partizipieren, anderen fehlte es am notwendigen Verständnis oder an den Ressourcen. Meine Untersuchungen zeigen, dass es bei der Beteiligung große soziale Unterschiede gab. Wer Zeit und Geld hat, beteiligte sich mehr, wer Kinder hat oder Familienangehörige pflegt, tat dies weniger. Über diese Ungleichheiten wurde innerhalb der Partei fast gar nicht gesprochen.

In puncto Transparenz hatten die Piraten versprochen, sämtliche Sitzungen von Fraktion und Vorstand online zu übertragen. Gleich nachdem die Piraten ins Abgeordnetenhaus eingezogen waren, haben sie aber gemerkt, dass totale Transparenz nicht funktioniert. Schon bald fingen sie an, nichtöffentlich zu tagen, zuerst nur bei personenbezogenen Dingen, dann aber auch, wenn es strategisch günstig war. Das kam bei der Basis nicht gut an. Die sagte: „Ihr seid ja genauso intransparent wie die anderen!“

Ins Abgeordnetenhaus sind die Piraten auf ihrem Höhepunkt vor fünf Jahren mit 15 Personen eingezogen. Nur eine davon war weiblich. Damit hatte die Partei die niedrigste Frauenquote im Parlament. Sind die Piraten eine Männerpartei?

Das liegt auch daran, dass die Piraten ihre Wahllisten aufgestellt hatten, noch bevor der Hype um die Partei begann. Vor ihrem plötzlichen Aufstieg bestand die Partei überwiegend aus Menschen, die im Internet sozialisiert worden sind und für die Legalisierung von Raubkopien bei Musik und Film kämpften. Diese Themen sind stark männlich dominiert. Hinzu kommt, dass Männer sich grundsätzlich häufiger in die Politik einbringen – das gilt für alle Parteien.

Die Piraten haben sich bewusst dagegen entschieden, Frauen zu fördern, sei es mit einer Quote oder mit weniger rigiden Maßnahmen. Die Partei, heißt es oft, sei „post-gender“, dass das Geschlecht also gar keine Rolle mehr spiele. Das klingt zwar nach einer netten Idee, hebt strukturelle Benachteiligung aber nicht auf. Sie wird im Gegenteil zementiert, weil über sie nicht mehr geredet werden darf.

Regierungsverantwortung haben die Piraten nie erreicht. Haben sie dennoch etwas verändert?

Ja, ganz sicher. Parteien verändern nicht nur, indem sie Gesetze verabschieden, sondern auch, wenn andere Parteien auf ihre Themen eingehen. Das eigentliche Kernthema der Piraten – Bürgerrechte im Internet – interessiert zwar nach wie vor kaum jemanden. Aber mittlerweile reden fast alle Parteien von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Die Piraten haben innerparteiliche Partizipation natürlich nicht erfunden. Aber es liegt auch an ihrem Erfolg, dass in anderen Parteien vermehrt Urwahlen über Kandidaten und Koalitionen stattfinden.

Haben die Piraten der Demokratie also einen Dienst erwiesen?

Das kommt auf die Definition von Demokratie an – und ist eine Wertfrage, die die Wissenschaft nicht beantworten kann. Wenn man unter Demokratie möglichst viele Beteiligungsmöglichkeiten versteht, dann sind die Piraten eine außerordentlich demokratische Partei. Wenn Demokratie aber bedeutet, dass die Interessen aller Bürger gleichwertig in den politischen Prozess einfließen, ergibt sich ein anderes Bild. Denn mehr noch als bei Wahlen ist es in der direkten Demokratie so, dass die gut Ausgebildeten, die Wohlhabenden und die politisch Interessierten wesentlich größeren Einfluss haben als diejenigen mit wenig Geld, Zeit und Wissen. Wenn also in Reaktion auf die Piratenpartei die Hürden für direktdemokratische Mittel wie Volksentscheide gesenkt würden, wäre das – unter dieser Prämisse – für die Demokratie gar nicht gut.

Werden Sie auch in Zukunft zur Piratenpartei forschen?

Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Piratenpartei tot, soll heißen: Artikel zum Thema bekomme ich in Fachzeitschriften nicht mehr unter. Das stimmt mich etwas traurig, da ich mich seit sieben Jahren mit der Partei beschäftige und nun voller Nostalgie auf die schöne Zeit zurückblicke. Neben der Piratenpartei habe ich auch zu Rechtsextremismus und -populismus geforscht. Deshalb ist es naheliegend, dass ich mich nun der AfD zuwende. Ich besuche aber immer noch ab und an Veranstaltungen der Piratenpartei, sei es online oder offline. Wenn ich nicht höre, wie sie sich streiten, fehlt mir etwas.

Die Fragen stellte Jonas Huggins