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„Die Welt ist auf der Suche nach einer neuen Ordnung“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war zum 70-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen zu Gast an der Freien Universität

22.10.2015

„Künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ – das ist das Hauptanliegen der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung 1945. Im Jahr 2015 scheint das Erreichen dieses Ziels vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens in weite Ferne gerückt: Ist die Welt aus den Fugen geraten? Antworten auf diese Frage fand Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zur internationalen Ordnung 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen. Der Bundesaußenminister appellierte an die Staaten, Verantwortung über ihre Ländergrenzen hinaus zu übernehmen.

Video: Auszüge der Festrede von Frank-Walter Steinmeier | „Künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ – das ist das Hauptanliegen der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung 1945. Im Jahr 2015 scheint das Erreichen dieses Ziels vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens in weite Ferne gerückt: Ist die Welt aus den Fugen geraten? Antworten auf diese Frage fand Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zur internationalen Ordnung 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen. Der Bundesaußenminister appellierte an die Staaten, Verantwortung über ihre Ländergrenzen hinaus zu übernehmen. | Bildquelle: Bernd Wannenmacher

Wer ist dieser Mann, der die Interessen Deutschlands im Ausland vertritt, der von einem Verhandlungstisch zum nächsten eilt, zuletzt in Iran, Syrien, Jordanien und Saudi-Arabien – und was sagt er zu den drängenden Fragen dieser Zeit, zu Krisen, Kriegen, Terror und dem Flüchtlingselend? Rund 2000 Menschen waren an diesem Mittwochmittag in den Henry-Ford-Bau der Freien Universität gekommen, um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu hören. Weil das Audimax nur 1200 Plätze hat, wichen mehrere hundert Zuhörer in den Hörsaal A aus; dort wurde die Rede auf einer Leinwand übertragen.

Anlass seines Besuchs war das 70-jährige Bestehen der Vereinten Nationen und eine Einladung der Freien Universität, deren Universitätsbibliothek seit 1956 United Nations Depository Library ist. Während seiner etwa einstündigen Rede und der anschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Politikprofessor Thomas Risse, Direktor der Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik der Freien Universität, erlebte das Publikum einen Mann, der Anekdoten aus dem Diplomatenalltag erzählte, aber auch klare Worte fand. Etwa zur Rolle Russlands im Syrien-Konflikt und zum Umgang mit den Millionen Flüchtlingen, die auch in Deutschland eine neue Heimat suchen.

Er zeigte sich auch als ein Mann, der Widerspruch kennt und mit Kritik umgehen kann. Als es zu Beginn seiner Rede zu vereinzelten Zwischenrufen und kurzen Störungen durch Studierende kam, blieb Steinmeier gelassen: „Alles andere hätte mich an einer Uni enttäuscht.“

„Keine Angst vor Veränderungen“

„Wir leben in einer Zeit, in der die Welt zwar kleiner, aber die Krisen eher größer werden“, sagte Steinmeier. Die Welt rücke zusammen: technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Letzteres werde besonders deutlich in dem Schicksal der Hunderttausenden von Flüchtlingen, die auf der Suche nach Sicherheit und Heimat auch nach Deutschland kommen. Darauf mit Abschottung zu reagieren, sei falsch, so Steinmeier: „Wenn es stimmt, dass nationale Grenzen schwinden, dann ist es genau der falsche Moment, um mentale Grenzen wieder hochzuziehen.“

Es gehe nicht um die Frage nach einer „deutschen Leitkultur“, sondern um die Frage, wie wir über Grenzen hinweg zusammenleben wollen, so der Außenminister. Die Balance von Wandel und Ordnung, das Einhalten von Regeln zu beachten und dabei gleichzeitig Raum für Entwicklungen zu lassen – das könne in einem demokratischen System gut gelingen, sagte Steinmeier.

„Denn Demokratien können sich selbst in Frage stellen. Das ist anstrengend, aber es ermöglicht friedliche Veränderung. Deshalb müssen wir in einer Demokratie vor Veränderungen keine Angst haben.“ Das habe Deutschland längst bewiesen: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei das Land immer wieder und für viele Millionen Menschen zur neuen Heimat geworden, hob der Minister hervor.

Steinmeier würdigte das Engagement der Freien Universität für Geflüchtete. Das Willkommensprogramm Welcome@FUBerlin“ sowie der Einsatz vieler Mitarbeiter und Studierender sei einen Applaus wert, sagte er. Das Erforschen des Miteinanders der Nationen, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenlebens, etwa in dem Sonderforschungsbereich 700, der sich mit Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit beschäftigt, hätten an der Freien Universität ihren festen Platz, sagte der Präsident der Freien Universität Professor Peter-André Alt in seinem Grußwort. „Menschen aus mehr als 130 Nationen, die gemeinsam lehren, studieren oder promovieren, sind an unserem Campus vertreten“, betonte Alt.

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„Keine mentalen Grenzen hochziehen“ - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb in seiner Rede beim Thema Flüchtlinge für Offenheit gegenüber Veränderungen.
„Keine mentalen Grenzen hochziehen“ - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb in seiner Rede beim Thema Flüchtlinge für Offenheit gegenüber Veränderungen. Bildquelle: Bernd Wannenmacher
Der Audimax war bis auf den letzten Platz gefüllt. Zusätzlich wurde die Rede in einen benachbarten Hörsaal übertragen.
Der Audimax war bis auf den letzten Platz gefüllt. Zusätzlich wurde die Rede in einen benachbarten Hörsaal übertragen. Bildquelle: Bernd Wannenmacher
Nach seinem Vortrag diskutierte der Außenminister mit Studierenden, rechts Moderator und Politikprofessor Thomas Risse.
Nach seinem Vortrag diskutierte der Außenminister mit Studierenden, rechts Moderator und Politikprofessor Thomas Risse. Bildquelle: Bernd Wannenmacher
Universitätspräsident Peter-André Alt und Politikprofessor Thomas Risse (zu seiner Linken) verfolgten den Vortrag des Bundesaußenministers von der ersten Reihe aus.
Universitätspräsident Peter-André Alt und Politikprofessor Thomas Risse (zu seiner Linken) verfolgten den Vortrag des Bundesaußenministers von der ersten Reihe aus. Bildquelle: Bernd Wannenmacher

Ein Volk der guten Nachbarn

Der von Bundeskanzler Willy Brandt 1969 formulierte Vorsatz „Wir Deutschen wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ sei auch heute noch aktuell, sagte Steinmeier: „Wir Deutschen wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – für die nahen und die fernen“. Das Bild einer guten Nachbarschaft eigne sich auch, um die Aufgaben der Diplomatie zu beschreiben: Sie funktioniere nur, wenn ihre Bewohner Verantwortung übernähmen, auch jenseits des eigenen Gartenzauns. „Ich sage meinen internationalen Kollegen immer: Nachbarn müssen sich ja nicht mögen – müssen nicht jeden Abend zusammen in der Kneipe sitzen – aber sie müssen in der Lage sein, gemeinsam Probleme zu lösen, die sie betreffen.“

Diplomatie auf dem Dampfer

Was aber tun, wenn verfeindete Parteien partout nicht miteinander reden möchten? Steinmeier und sein Team haben auch dafür eine Lösung: Alle Mann auf einen Spreedampfer – „Da kann keiner weg!“, sagte der Außenminister. Das Publikum zeigte sich sichtlich amüsiert über diese Anekdote aus dem Diplomatenalltag, die sich tatsächlich so ereignet hat, als im Sommer vier Konfliktparteien aus Libyen zu Gesprächen nach Berlin kommen sollten.

Die Fronten waren derart verhärtet, dass sie nicht einmal in ein gemeinsames Flugzeug steigen wollten: „Diese Leute hatten bisher nur aufeinander geschossen, aber noch nie miteinander gesprochen.“ Gemeinsam nach Berlin geflogen sind sie dann doch – womit sie einen ersten Schritt getan hatten, nämlich ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. In Tegel gelandet, wurden die verfeindeten Männer dann zum Essen eingeladen – auf besagtem Spreedampfer. Ein Erfolg, wie Steinmeier berichtete, denn nachdem sie Tisch und Spreeblick miteinander geteilt hatten, fielen am nächsten Tag auch die politischen Gespräche leichter.

Von strategischer Geduld und der Kunst des Machbaren

„Frieden und Krieg fallen nie vom Himmel“, fasste der Außenminister diplomatische Bemühungen zusammen. In der Außenpolitik zahle sich Beharrlichkeit aus, sagte Steinmeier und verwies auf das Atom-Abkommen mit dem Iran, das erst nach vielen Jahren zäher Verhandlungen in diesem Jahr zum Abschluss gekommen ist. Strategische Geduld und die Kunst des Machbaren prägten die Diplomatie.

Das gelte auch im Syrien-Konflikt. Der Außenminister verurteilte in seiner Rede Moskaus militärisches Eingreifen in dem Land: „Wir brauchen Russlands Engagement am Verhandlungstisch. Die Zukunft des Landes liegt nicht auf dem Schlachtfeld.“ Echte Sicherheit ließe sich nur miteinander erarbeiten. Warum dann nicht eine Spreefahrt mit dem russischen Präsidenten Putin und dem syrischen Staatschef Assad organisieren, fragte ein Student in der anschließenden Diskussionsrunde. In der Tat, so Steinmeier: An den Verhandlungstisch gehörten aber auch die Nachbarstaaten. Einen Waffenstillstand ohne Assad könne es nicht geben – aber auch keinen Frieden mit Assad, das habe ihm ein syrischer Oppositioneller vor Kurzem gesagt. Und Steinmeier selbst? Er sieht Assad zumindest als Teil eines Transformationsprozesses, den das Land dringend benötige.

„1945 lag die Weltordnung in Schutt und Asche“

Es sei kein Zufall, dass Krisen und Kriege derzeit so geballt auftreten, sagte der Außenminister. Der Grund liege in einer „ Erosion bestehender Ordnungen“. Das Gegenteil von Ordnung sei nicht Unordnung; in der internationalen Gemeinschaft bedeute die Abwesenheit von Ordnung Gewalt.

Als am 24. Oktober 1945 die Charta der Vereinten Nationen in Kraft trat, war „die Weltordnung nicht nur ‚aus den Fugen‘ – sie lag in Schutt und Asche“, so Steinmeier. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem bereits aufziehenden Kalten Krieg folgte eine neue Ordnung, in der die beiden Weltmächte USA und die Sowjetunion die Welt in zwei Lager spaltete.

„Diese Zweiteilung brachte, politisch gesehen, eine ganz zynische Gewissheit mit sich: Als Staat musste man sich der einen oder anderen Seite zuordnen. Gleichzeitig wusste man auch von den anderen relativ genau, wie sich diese Festlegung auf politische Entscheidungen auswirkte“, sagte Steinmeier. Mit dem langersehnten Ende des Kalten Krieges, dem Ende des „bi-polaren Zeitalters“, sei vor 25 Jahren die Einsicht gereift, dass das Ringen um Einfluss, Geltung und Dominanz gewaltsam verliefen. „Die Welt ist auf der Suche nach einer neuen Ordnung. Es ist an uns, auf dem Fundament der Vereinten Nationen unser Zusammenleben immer wieder neu zu organisieren. Der Gründungsmoment vor 70 Jahren zeigt: Das geht! Wir können Ordnung gestalten.“

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Viel Beifall für den Außenminister: Frank-Walter Steinmeier nahm sich gut zwei Stunden Zeit für seinen Besuch an der Freien Universität.
Viel Beifall für den Außenminister: Frank-Walter Steinmeier nahm sich gut zwei Stunden Zeit für seinen Besuch an der Freien Universität. Bildquelle: Bernd Wannenmacher
Bei der Veranstaltung präsentierte sich auch das Programm Model United Nations, bei dem Studierende die Arbeit der Vereinten Nationen simulieren.
Bei der Veranstaltung präsentierte sich auch das Programm Model United Nations, bei dem Studierende die Arbeit der Vereinten Nationen simulieren. Bildquelle: Bernd Wannenmacher

Stimmen von Studierenden zu Steinmeiers Rede und der anschließenden Diskussion

Lukas Klingholz, Public Economics:
„Ich finde es sehr, sehr gut, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden hat – das sollte öfter passieren. Wenn Politiker an Universitäten kommen, ist das ein Zeichen der Wertschätzung und zeigt, dass sie ein Ohr für die Menschen haben. Steinmeiers Grundsatzrede war nicht schlecht. Er hat die Rolle Deutschlands als Vermittler betont, und das unterstütze ich.“

Tanja Hille, Politikwissenschaft:
„Steinmeier wusste, dass er ein interessiertes und kritisches Publikum haben wird, mit dem man eine gute Diskussion führen kann. Seine Einführung in klassisches politikwissenschaftliches Wissen hätte da aber kürzer sein können. So wäre er schneller zum Kern vorgedrungen, zu dem, was wirklich wichtig ist. Dennoch: Die Rede war kontroverser als in anderen Zusammenhängen, in denen man ihn sprechen hört. Überrascht hat mich, dass er beim Thema Syrien sehr konkret geworden ist.“

Klara Stegemann, Rechtswissenschaften:
„Ich fand die Veranstaltung gut. Steinmeier hat eine aufschlussreiche Rede gehalten, die im Gegensatz zu anderen Politikerreden auch Inhalt hatte. Die Fragen, die gestellt wurden, harmonierten mit dem Vortrag.“

Hendrik Küpper, Politikwissenschaft und Philosophie: „Ich hätte es besser gefunden, wäre die Redezeit kürzer und die Diskussion länger gewesen. Auch die Fragen hätten konkreter sein können – so wie sie waren, haben sie immer eine weitere Rede provoziert.“

Ina Tessnow-von Wysocki, Internationale Beziehungen: „Ich fand es gut, dass Steinmeier einen Einblick in seinen Alltag als Außenminister gewährt hat. Es war gerade für mich sehr spannend, einen Blick ins Innere des Auswärtigen Amtes zu erhalten, weil mich das beruflich interessiert."

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