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„Kritische Fragen der Studierenden und überzeugende Antworten des Ministers“

Bundesaußenminister Steinmeier diskutiert am 21. Oktober aus Anlass der UNO-Gründung vor 70 Jahren mit Studierenden der Freien Universität / campus.leben sprach im Vorfeld mit Politologie-Professor Thomas Risse

14.10.2015

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht aus Anlass des 70. Jubiläums der Vereinten Nationen und auf Einladung des UN-Dokumentationszentrums an der Freien Universität mit Studierenden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht aus Anlass des 70. Jubiläums der Vereinten Nationen und auf Einladung des UN-Dokumentationszentrums an der Freien Universität mit Studierenden. Bildquelle: Thomas Koehler/photothek.net
Vor 70 Jahren wurden die Vereinten Nationen gegründet. Die „Non Violence“-Skulptur des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UN-Hauptquartier in New York ist ein Symbol für Waffenstillstand und Gewaltlosigkeit.
Vor 70 Jahren wurden die Vereinten Nationen gegründet. Die „Non Violence“-Skulptur des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UN-Hauptquartier in New York ist ein Symbol für Waffenstillstand und Gewaltlosigkeit. Bildquelle: Vereinte Nationen

Auf Einladung des UN-Dokumentationszentrums an der Freien Universität kommt Bundesaußenminister Steinmeier am 21. Oktober nach Dahlem. Er hält einen Vortrag zum Thema „Welt aus den Fugen – was hält uns zusammen?“ und diskutiert mit Studierenden über die Weltordnung und die Rolle der Vereinten Nationen 70 Jahre nach deren Gründung. Die Veranstaltung wird moderiert von Professor Thomas Risse, Direktor der Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik.

Herr Professor Risse, wenn Sie die UNO von Oktober 1945 – also kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit 51 Mitgliedsstaaten – vergleichen mit der UNO von heute mit 193 Mitgliedern – welche UNO hat mehr Gewicht, welche UNO stand beziehungsweise steht vor größeren Herausforderungen?

Das kann man nur schwer miteinander vergleichen. Als die UNO 1945 gegründet wurde, ging es um den Aufbruch der internationalen Staatengemeinschaft nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Heute sind die Vereinten Nationen die Organisation aller Staaten – mit allen Vorteilen und Nachteilen. Wenn man bedenkt, dass die UNO 193 Mitglieder mit ganz unterschiedlichen Interessen hat, dann ist es allein schon ein Erfolg, dass sie immer noch als Stimme der Staatengemeinschaft existiert. So haben die Vereinten Nationen beispielsweise gerade die ambitionierte „Agenda 2030“ zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet, zu der sich alle Staaten verpflichten.

Welches sind für Sie die größten Erfolge der Vereinten Nationen, wo sind sie gescheitert?

Die Tatsache, dass sie 70 Jahre nach Ihrer Gründung noch bestehen, ist ein großer Erfolg. Ich würde außerdem die vielen und durchaus erfolgreichen Friedensmissionen nennen, dazu die Arbeit der verschiedenen Unterorganisationen – vom Entwicklungsprogramm UNDP über das Umweltprogramm UNEP bis zum Kinderhilfswerk UNICEF und dem Welternährungsprogramm WFP. Gescheitert sind die Vereinten Nationen immer wieder an ihrer Aufgabe der Friedenssicherung – und an der Selbstblockade der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats mit Vetorecht. Ein Beispiel dafür ist die Lage in Syrien.

Halten Sie es auf absehbare Zeit für denkbar, dass das Machtgefüge im UNO-Sicherheitsrat verändert wird und die heutige Weltordnung beispielsweise durch eine Erweiterung des Kreises der Ständigen Mitglieder besser abgebildet wird?

Denkbar ist vieles, wahrscheinlich ist es eher nicht. Die Struktur des Sicherheitsrats ist schon lange überholt; die Ständigen Mitglieder sind ja die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Außer China ist keines der aufstrebenden Mächte Ständiges Mitglied, dafür ist Europa mit Großbritannien und Frankreich überrepräsentiert. Andererseits: Eine Erweiterung des Kreises um Ständige Mitglieder mit Vetorecht würde den Sicherheitsrat sicherlich nicht effektiver machen. Man muss sich fragen, ob ein Vetorecht einzelner UNO-Mitglieder im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß ist. Aber wahrscheinlich ist es nicht, dass die fünf Staaten auf ständigen Sitz und Vetorecht freiwillig verzichten.

Dr. Frank-Walter Steinmeier war schon von 2005 bis 2009 Bundesaußenminister und hat das Amt jetzt seit 2013 inne. Hat sich seit seiner ersten Amtsübernahme vor zehn Jahren das außenpolitische Gewicht Deutschlands verändert, beispielsweise durch die Vermittlung im Atomstreit mit dem Iran?

Deutschland ist eine europäische Führungsmacht mit weltweiten Interessen und weltweiter Verantwortung, das war auch schon vor zehn Jahren so. Das Gewicht Deutschlands hat sich nicht verändert, wohl aber das Bewusstsein, dass wir Weltpolitik mitgestalten müssen – schon im ureigensten Interesse. Denn die Flüchtlingskrise hat eindringlich deutlich gemacht, dass Innen- und Außenpolitik nicht mehr zu trennen sind. Unsere Partner in der ganzen Welt erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen bei globalen Problemen. Die Vermittlung im Atomstreit mit dem Iran ist nur ein Beispiel dafür.

Die Rolle Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist gewissermaßen eng verknüpft mit einem Ihrer Forschungsgebiete: Sie erforschen Regionen, in denen die Staatlichkeit begrenzt oder in Auflösung begriffen ist und aus denen Menschen zurzeit fliehen, etwa aus Ländern wie Syrien und dem Irak. Sehen Sie die Gefahr, dass sich diese Regionen ausweiten, etwa durch einen weiteren Vormarsch der IS-Miliz?

Menschen fliehen nicht aus Syrien oder dem Irak, weil dort die Staatlichkeit begrenzt ist, sondern weil sie um ihr Leben fürchten angesichts von Bürgerkriegen, Terror, oder der Repression autokratischer Regime. Begrenzte Staatlichkeit per se ist keine Katastrophe – viele Räume begrenzter Staatlichkeit werden durchaus gut regiert, man schaue sich nur einige Provinzen des zerfallenen Staates Somalia an. Es gilt, solche Räume besseren Regierens auszuweiten, also solche, in denen Menschen Zugang zu öffentlichen Gütern und Errungenschaften haben, etwa Sicherheit, Gesundheit, Ernährung und Erziehung, – nur so lassen sich auf Dauer die Fluchtursachen bekämpfen und Terrororganisationen wie die des IS eindämmen.

Was erwarten und erhoffen Sie von der Diskussion des Bundesaußenministers mit den Studierenden?

Ich erwarte kritische und engagierte Fragen der Studierenden, wie das an der Freien Universität üblich ist, dazu eine spannende Diskussion und – hoffentlich – überzeugende Antworten des Ministers bei dem Versuch, die deutsche Außenpolitik einem größeren Publikum zu erklären.

Die Fragen stellte Carsten Wette

Weitere Informationen

Ort, Zeit und Anmeldung

  • Henry-Ford-Bau, Garystraße 35, 14195 Berlin (U-Bhf. Thielplatz, U3)
  • Mittwoch, 21. Oktober 2015, Beginn 14.30 Uhr (Einlass von 13.30 Uhr an)
  • Um Anmeldung bis zum 18. Oktober an einladung@fu-berlin.de wird gebeten.

UN-EU-Dokumentationszentrum

Die Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin ist seit 1956 United Nations Depository Library und hat seit 1963 den Status eines Europäischen Dokumentationszentrums (EDZ). Das Dokumentationszentrum gehört damit zum Informationsnetz der Europäischen Union und zum weltweiten System der Depotbibliotheken der Vereinten Nationen. EDZ und UN-Depotbibliothek unterstützen Forschung, Lehre und Studium an der Freien Universität Berlin zu Themen der europäischen Integration und der internationalen Gemeinschaft und Politik. Sie tragen darüber hinaus dazu bei, Institutionen und Tätigkeitsfelder der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Das Dokumentationszentrum sammelt und erschließt die Veröffentlichungen und Dokumente der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, ergänzend und in Auswahl auch Veröffentlichungen der UN-Sonderorganisationen, des Europarats und anderer internationaler Organisationen. Es verfügt über eine der umfangreichsten Sammlungen an Primärliteratur der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in der Region.